Der frühere SP-Nationalrat und langjährige Preisüberwacher Rudolf Strahm geht mit seiner Partei in der Migrationspolitik ungewohnt scharf ins Gericht. Ausgelöst wird die jüngste Auseinandersetzung durch die sogenannte 10-Millionen-Schweiz-Initiative der SVP, über die im Juni abgestimmt wird. Strahm teilt zwar die offizielle Ablehnung der Vorlage durch die SP, kritisiert jedoch den Umgang damit als planlos und taktisch ungeschickt. Die Partei habe «kein Konzept», wie sie der Initiative begegnen solle, und beschränke sich auf ein «blankes Nein», sagte er in mehreren Interviews.

Besonders stört Strahm, dass die Sozialdemokraten ihre Ablehnung nicht an konkrete Bedingungen geknüpft haben. Aus seiner Sicht hätte die SP die Gelegenheit nutzen müssen, um Massnahmen gegen Wohnungsnot, zur besseren beruflichen Integration von Migranten oder zur Bekämpfung des Fachkräftemangels in der Pflege durchzusetzen. Stattdessen verlaufe der Abstimmungskampf mit «populistischer Rhetorik» und «rhetorischen Tiefflügen», ohne dass tragfähige Lösungen präsentiert würden. Damit politisiere die Partei «am Volk vorbei» und ignoriere die Sorgen weiter Teile der Bevölkerung, auch weit ins linke Lager hinein, die sich wegen der hohen Zuwanderung mindestens besorgt zeigten.

Strahm verknüpft seine Kritik eng mit den sozialen Folgen der starken Zuwanderung. Die hohen Nettozuzüge überforderten die Gesellschaft und verschärften Probleme auf dem Wohnungsmarkt sowie bei den Lebenshaltungskosten. Nach seiner Analyse haben insbesondere die unteren 20 bis 40 Prozent der Bevölkerung in den vergangenen zehn Jahren an Kaufkraft verloren, weil Mieten, Krankenkassenprämien und Verkehrskosten deutlich stärker gestiegen seien als die allgemeine Teuerung. Dies hänge «auch mit der Zuwanderung zusammen». Wer Wachstum nur über das Bruttoinlandprodukt messe, betreibe «Vulgärökonomie», so Strahm; entscheidend sei das Wachstum pro Kopf und dessen Verteilung.

Die SP, einst klar als Partei der Arbeiterschaft positioniert, verfehle es laut Strahm, diese sozialen Spannungen offen zu thematisieren. Sie schweige zu den Ängsten und verdränge die Auswirkungen der Zuwanderung auf Wohnen, Löhne und Alltagskosten. Damit überlasse sie die entsprechenden Fragen der SVP. Strahm geht so weit zu sagen, heute sei nicht mehr die SP, sondern die SVP die Partei der Arbeiter – nicht, weil diese besonders viel für die unteren Einkommensschichten tue, sondern weil sie ihnen eine Identität anbiete. Die jüngste Kritik fügt sich ein in eine längere Reihe von Differenzen zwischen Strahm und der Parteilinie in europäischer Integrations- und Migrationspolitik, die ihn seit den 1990er-Jahren zu einem der profiliertesten internen Widersacher der offiziellen SP-Positionen auf diesem Feld gemacht haben.

Die Albanisch-Islamische Gemeinschaft (AIG) hat ihre Pläne für ein islamisches Kulturzentrum im historischen Läuffer-Haus im Dorfkern von Siebnen im Kanton Schwyz zurückgezogen. Vorgesehen waren ein Restaurant und ein Gebetsraum, doch der Widerstand in der Ortschaft und in der Gemeinde Schübelbach, auf deren Gebiet die Liegenschaft liegt, erwies sich als zu gross. Die Gemeinde legte Beschwerde gegen das Projekt ein, parallel dazu lancierte die örtliche SVP eine Onlinepetition, die rund 5000 Unterschriften gegen die geplante «Moschee» sammelte.

Gegner des Vorhabens äusserten laut «Linth-Zeitung» die Befürchtung, die Gemeinschaft könne ideologisch und finanziell vom Ausland abhängig sein. Zudem wurden ein steigendes Verkehrsaufkommen, Störungen des Dorffriedens sowie negative Auswirkungen auf Lebensqualität und Immobilienwerte im Dorfkern ins Feld geführt. «Sie passt nicht mitten ins Dorf», sagt Rita Rutz, die einen Strickerladen gegenüber dem Läuffer-Haus betreibt. Man sei eine «eingeschworene Ladengemeinschaft», und es könne nicht sein, dass «wir, die schon seit vielen Jahren ortsansässig sind, auf die Muslime zugehen müssen».

AIG-Präsident Sinan Sadriu begründet den Rückzug gegenüber der SRF-«Rundschau» damit, dass man die Bevölkerung nicht spalten wolle. «Und ich will nicht beschimpft werden», sagt er. Die Kritik an der Gemeinschaft kann er nach eigenen Worten nur schwer nachvollziehen. Er trainiert Junioren im lokalen Fussballverein und arbeitet als Handwerker in der Region. «Meine Familie lebt hier in der dritten Generation, und wir leisten unseren Beitrag für die Gesellschaft.» Die Gemeinschaft will nun mit der Gemeinde über einen alternativen Standort sprechen. Für das Läuffer-Haus hat sich inzwischen laut «Linth-Zeitung» ein Käufer gefunden, der voraussichtlich weniger Kontroversen auslösen dürfte.

Der Konflikt in Siebnen ist kein Einzelfall. In mehreren Schweizer Städten und Gemeinden stossen neue Moschee- oder Gebetsraumprojekte auf Widerstand. In St. Gallen sorgten jüngst Pläne für eine millionenteure Grossmoschee für erhebliche Aufregung. Im Berner Aussenquartier Wittigkofen scheiterte der geplante Erwerb eines Gebetsraums durch das Islamische Zentrum Bern auch daran, dass die nötigen 1,8 Millionen Franken nicht zusammenkamen – begleitet von heftiger Kritik aus der Nachbarschaft. «Es sind nicht unsere Freunde», sagt ein Mann an einem Flohmarkt, eine Frau ergänzt: «Ihre Kultur ist uns fremd.» Sozialarbeiter der Kirche, die den Plänen nahe standen, wurden beleidigt und bedroht. Ali Osman, Präsident des Islamischen Zentrums Bern, zeigt Verständnis für die Vorbehalte: «Man hat Angst vor dem, was man nicht kennt», sagt er. Man wolle niemandem etwas wegnehmen.