Eine verspätet weitergeleitete parlamentarische Anfrage sorgt in Wien für politischen Streit zwischen ÖVP und FPÖ. Im Zentrum steht Nationalratspräsident Walter Rosenkranz (FPÖ), dem die Volkspartei indirekt vorwirft, die Kontrollrechte des Parlaments zu unterminieren. Konkret geht es um eine Sammelanfrage des FPÖ-Abgeordneten Wendelin Mölzer zur Finanzierung des „Antifaschistischen Informationsblatts“, die am 28. Jänner im Nationalrat eingebracht wurde, laut ÖVP aber erst am 20. März – und damit knapp eine Woche vor Ablauf der zweimonatigen Beantwortungsfrist – an Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) weitergeleitet wurde.

Die Parlamentsdirektion sprach von einem „Versehen“, das in der Kanzlei der Direktion und damit auf Verwaltungsebene passiert sei. Ein Sprecher betonte gegenüber der APA, Mölzer sei unmittelbar informiert worden, sobald der Fehler bemerkt worden sei. Um die Folgen zu begrenzen, solle die Anfrage so behandelt werden, dass die Frist zur Beantwortung mit der tatsächlichen Zustellung an das Innenministerium beginne, nicht mit dem Datum der Einbringung im Nationalrat.

Innenminister Karner verweist hingegen auf das Geschäftsordnungsgesetz des Nationalrats, wonach der Fristenlauf mit der Übergabe der Anfrage an den Präsidenten des Nationalrats am 28. Jänner begonnen habe. Da ihm das Schreiben erst am 20. März zugegangen sei, sei eine inhaltliche Beantwortung der Fragen in der verbleibenden Zeit „nicht möglich“, hielt Karner in seiner offiziellen Antwort fest. Damit stehen ein pragmatischer Umgang der Parlamentsverwaltung mit der Frist und die formale Rechtsauffassung des Ressorts im Widerspruch.

Trotz der übernommenen Verantwortung durch die Verwaltung erhöht die ÖVP den Druck auf Rosenkranz. Generalsekretär Nico Marchetti spricht von der Frage, ob der FPÖ-Nationalratspräsident „parlamentarische Kontrollrechte ausgehebelt“ habe. Die „gewissenhaften Beamtinnen und Beamten“ der Parlamentsdirektion verdienten Rückendeckung, erklärte Marchetti, doch es stelle sich, wer die politische Verantwortung dafür trage, dass ein Ministerium „faktisch keine Chance hatte, fristgerecht zu antworten“. Gerade weil es sich um eine Anfrage aus den Reihen der FPÖ handle, erwartet die Volkspartei nach eigenen Angaben eine „lückenlose Aufklärung“ und warnt davor, das Amt des Nationalratspräsidenten für parteipolitische Zwecke zu instrumentalisieren.

Die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Kameruns Hauptstadt Jaunde ist in einer Kernfrage ohne Ergebnis zu Ende gegangen: Das seit 1998 bestehende Moratorium, das Mitgliedstaaten daran hindert, Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben, ist ausgelaufen. Hintergrund ist ein Veto Brasiliens gegen einen Kompromiss, der eine Verlängerung um mehrere Jahre vorgesehen hätte. Die Einigung galt im Vorfeld als Schlüsselthema, weil sie als Signal für die Handlungsfähigkeit der WTO im digitalen Zeitalter gewertet wurde.

Das Moratorium schützte bisher eine breite Palette grenzüberschreitender digitaler Angebote vor Abgaben – von Filmen und Musik über Software und E-Books bis hin zu Datenbanken, Konstruktionsplänen und Cloud-Diensten. Die USA und andere Industriestaaten hatten für eine langfristige, teils sogar dauerhafte Verlängerung geworben. Entwicklungsländer und Schwellenökonomien argumentieren dagegen seit Jahren, ihnen entgingen durch den Zollverzicht potenzielle Einnahmen, die sie in Infrastruktur und eigene digitale Kapazitäten investieren könnten.

Nach Angaben von Diplomaten lagen die Positionen Brasiliens und der USA bis zuletzt weit auseinander. Washington drängte auf eine längerfristige oder permanente Verlängerung, während Brasilien nur eine deutlich kürzere Frist akzeptieren wollte. Weil WTO-Beschlüsse Einstimmigkeit erfordern, reichte das brasilianische Nein aus, um den Kompromiss zu blockieren. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala bestätigte, dass das Moratorium damit formell ausgelaufen ist, betonte jedoch, die Gespräche würden weitergeführt und man hoffe, die Regelung wieder in Kraft setzen zu können.

Ökonomisch erhöht das Ende des Moratoriums die Unsicherheit für Unternehmen, die auf digitale grenzüberschreitende Geschäftsmodelle setzen. Mitgliedstaaten sind nun grundsätzlich frei, Zölle auf digitale Übertragungen zu erheben, auch wenn bislang offen ist, ob und in welchem Umfang sie davon Gebrauch machen werden. Politisch wird das Scheitern als weiterer Rückschlag für eine Organisation gewertet, die seit Jahren um ihre Relevanz im globalen Handel ringt. Zwar berichten Delegierte von Fortschritten bei einer umfassenderen Reformagenda für die WTO, konkrete Vereinbarungen wurden in Jaunde jedoch nicht getroffen. Die Verhandlungen sollen im Mai am WTO-Sitz in Genf fortgesetzt werden.