Die Wiener Grünen haben am Montag ein Ende des anhaltenden Streits um Gastpatienten gefordert und die Schaffung einer gemeinsamen Versorgungsregion im Osten Österreichs vorgeschlagen. Parteichefin Judith Pühringer und Gesundheitssprecherin Barbara Huemer kritisierten bei einer Pressekonferenz im Rathaus, dass die Debatte zu einem "unwürdigen Schauspiel" verkommen sei, bei dem Verantwortung nur hin und her geschoben werde. Statt politischem Hickhack zwischen Wien und Niederösterreich brauche es rasche Gespräche zu einer gemeinsamen strategischen Planung, betonten die Politikerinnen.

Der Konflikt dreht sich um planbare, nicht dringliche Operationen für Patienten aus anderen Bundesländern in Wiener Spitälern. Die Stadt Wien versucht, den Zustrom zu begrenzen und verweist auf zusätzliche Kosten, die nicht ausgeglichen würden. Aus dem Rathaus wird beklagt, dass Wien zu jenen Ländern gehöre, die finanziell mehr für Gastpatienten aufbringen müssten, als aus dem Finanzausgleich zurückfließe. Die Grünen zeigen Verständnis für die Forderung nach Verhandlungen, sehen jedoch derzeit keine konstruktiven Gespräche.

Als Lösung schlagen die Wiener Grünen eine Versorgungsregion vor, die Wien, Niederösterreich und das Burgenland umfassen soll. In dieser könnten Zuständigkeiten klar definiert, Doppelgleisigkeiten abgebaut und die Finanzierung der Spitäler gemeinsam geplant werden. Das Modell soll als Pilotprojekt für die Ostregion dienen und nach einer Evaluierung österreichweit umgesetzt werden. Pühringer betonte, die Gesundheitsversorgung dürfe nicht länger Spielball im politischen Streit zwischen den Bundesländern sein.

Gesundheitssprecherin Huemer hinterfragte die Grundlage des Konflikts, indem sie darauf hinwies, dass alle Länder dem Finanzausgleich zugestimmt hätten. Sie äußerte Verwunderung darüber, warum man sich nun unzufrieden zeige und mutmaßte, möglicherweise hätten Wien oder Niederösterreich nicht alle Dokumente gründlich gelesen. Die Grünen fordern ein sofortiges Ende der Streitereien, die nach ihrer Ansicht zu massiver Verunsicherung bei Patienten führen, die teilweise über ein Jahr auf Operationen warten.

Die Schweizer Genossenschaft Migros Zürich (GMZ) hat ihren vollständigen Rückzug aus dem deutschen Markt bekannt gegeben. Nach einer strategischen Neubeurteilung verkauft das Unternehmen die Supermarktkette Tegut, die es seit 2013 besaß. Ein wesentlicher Teil der vor allem in Hessen angesiedelten Filialen soll von Edeka übernommen werden, wie beide Unternehmen bestätigten.

Als Grund für den Rückzug nennt Migros das verschärfte Marktumfeld im deutschen Lebensmitteleinzelhandel. Trotz massiver Kosteneinsparungen und einer Halbierung der operativen Verluste im vergangenen Jahr sei Tegut mit seiner spezifischen Positionierung und vergleichsweise kleinen Unternehmensgröße langfristig nicht zukunftsfähig gewesen. Die Option einer Gesamtübernahme durch einen einzelnen Käufer habe sich als nicht umsetzbar erwiesen.

Edeka plant, rund 200 Tegut-Filialen in den genossenschaftlichen Edeka-Verbund zu integrieren. Markus Mosa, Vorstandsvorsitzender der Edeka-Zentrale, betonte, dass diese Einigung eine klare Zukunftsperspektive für die Tegut-Märkte und ihre Mitarbeiter schaffe. Durch die Schließung zahlreicher Standorte hätte ansonsten der Verlust von mehr als 4.500 Arbeitsplätzen gedroht. Ob der Name Tegut erhalten bleibt, ist derzeit noch unklar.

Der Verkauf bedarf noch der Zustimmung des Kartellamts. Angaben zum Kaufpreis wurden nicht gemacht. Für die übrigen Tegut-Märkte, die nicht von Edeka übernommen werden, laufen laut Migros Gespräche mit weiteren Interessenten. Die 1947 in Fulda gegründete Kette beschäftigt nach eigenen Angaben mehrere tausend Mitarbeiter und wird nun nach neun Jahren unter Schweizer Eigentümerschaft einen neuen Eigentümer erhalten.