Die Schweiz hat Überflugrechte für mehrere US-Militärmaschinen im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf den Iran nur teilweise gewährt und dabei ihre Neutralität demonstrativ betont. Der Bundesrat lehnte zwei Gesuche für Aufklärungsflüge ab, während er einen Wartungsflug sowie zwei Transportflüge billigte. Nach Angaben der Regierung in Bern verstieß die beantragte Nutzung des Schweizer Luftraums durch US-Aufklärungsflugzeuge gegen die Vorgaben des Neutralitätsrechts, wonach militärisch relevante Flüge von Konfliktparteien über das Territorium eines neutralen Staates untersagt sind.

Hintergrund sind seit Ende Februar zunehmende Spannungen im Nahen Osten, seit die USA und Israel den Iran ins Visier genommen haben. Seither gehen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vermehrt Anfragen für Überflüge von US-Staats- und Militärmaschinen ein. Die Behörde prüft diese in Abstimmung mit dem Aussendepartement, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschaftsdepartement auf Basis der luftrechtlichen Souveränitätsregeln. In politisch heiklen Fällen entscheidet der Bundesrat selbst. Humanitäre und medizinische Flüge, etwa zur Evakuierung von Verwundeten, sowie klar konfliktunabhängige Missionen bleiben nach Regierungsangaben grundsätzlich zulässig.

Das BAZL bestätigte, dass zwei US-Gesuche seit Beginn der jüngsten Eskalation aus verfahrenstechnischen Gründen nicht bewilligt wurden, weil die notwendigen Abklärungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Parallel dazu befasst sich die Landesregierung mit der Frage, ob die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und dem Iran neutralitätsrechtlich bereits als Krieg einzustufen sind. Dafür müssten bewaffnete Konflikte zwischen Staaten eine bestimmte Dauer und Intensität erreichen, wie der Bundesrat gegenüber dem Parlament ausführte. Eine abschließende Einordnung liegt noch nicht vor.

Eine solche Einstufung hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik. Würde der Konflikt offiziell als Krieg gewertet, müsste die Schweiz als neutrales Land militärische Überflüge kriegführender Staaten grundsätzlich untersagen und Rüstungsexporte in die betroffenen Länder stoppen. Außenminister Ignazio Cassis betonte vor Medienvertretern die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» des Landes, die konsequent angewandt werde. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Tagen erneut mit der Frage der Rüstungsexporte befassen, während Anträge für militärische Überflüge weiterhin Einzelfallprüfungen unterzogen werden.

Die europäischen Aktienmärkte sind zum Wochenschluss von geopolitischen Spannungen und stark schwankenden Ölpreisen dominiert worden. Der EuroStoxx 50 schloss am Freitag 0,56 Prozent tiefer bei 5.716,61 Punkten, nachdem der Leitindex der Eurozone im Tagesverlauf zwischen moderaten Gewinnen und Verlusten gependelt hatte. Auch die Vorgaben der schwächelnden US-Börsen trugen dazu bei, dass sich zum Handelsschluss die skeptische Grundhaltung durchsetzte. Auf Wochensicht resultiert damit nach bereits deutlichen Verlusten in der Vorwoche ein geringfügiges Minus.

Außerhalb der Eurozone zeigte sich ein ähnliches Bild: Der britische Leitindex FTSE 100 fiel um 0,43 Prozent auf 10.261,15 Punkte, der Schweizer SMI gab leicht auf 12.839,27 Zähler nach. Marktteilnehmer verwiesen auf eine spürbare Nervosität vor dem Wochenende. Die Volatilität an den Rohölmärkten und an den Börsen spiegelte die Unsicherheit darüber wider, wie sich der Iran-Krieg und die Situation an der strategisch wichtigen Straße von Hormus in den kommenden Tagen entwickeln werden.

Auslöser der Nervosität ist die Kombination aus anhaltend hohen Ölpreisen und der Zuspitzung des Konflikts. Die USA sehen sich nach eigenen Angaben im Iran-Krieg weiter auf dem Weg zum Erfolg. US-Verteidigungsminister Pete Hegseth sprach am 13. Kriegstag von Angriffen auf dem bislang höchsten Niveau und davon, dass die militärische Infrastruktur der Islamischen Republik zum Bau ballistischer Raketen weitgehend zerstört sei. Marktbeobachter wie Rhynhardt Roodt von Ninety One betonen jedoch, dass Investoren zunehmend das Risiko eines länger andauernden Konflikts einpreisen, der Europa und Asien stärker treffen könnte als die USA.

Im Zentrum der Sorgen steht die Straße von Hormus, durch die ein wesentlicher Teil der globalen Ölexporte fließt. Fachleute der US-Investmentbank Goldman Sachs warnen, dass die Ölpreise über die Höchststände der Finanzkrise 2008 hinaus steigen könnten, sollten die Lieferungen über diese Route den gesamten März hindurch eingeschränkt bleiben. Bei einem Ölpreis von dauerhaft über 100 US-Dollar seien die bisherigen Inflationserwartungen nach Einschätzung von Experten vermutlich zu niedrig, insbesondere mit Blick auf die konjunkturelle Verwundbarkeit Europas.

Auf Sektorebene schlug sich das Umfeld in einer deutlichen Rotation nieder. Besonders konjunktursensitive Branchen standen europaweit unter Druck. Rohstofftitel gerieten auffällig ins Minus, während der Reise- und Luftfahrtsektor wegen der steigenden Kerosinkosten erneut gemieden wurde. Aktien von Air France-KLM verloren mehr als drei Prozent. Dagegen profitierten Ölwerte von den höheren Preisen und legten abermals zu. Einzelwertseitig fielen die Papiere von BE Semiconductor mit einem Kursanstieg von 5,6 Prozent auf, getrieben von Übernahmespekulationen – ein Kontrastpunkt in einem insgesamt von Unsicherheit geprägten Marktumfeld.