Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hat am Mittwoch eine umfassende Entpolitisierung des ORF und eine neue Regelung für die Bestellung des Generaldirektors gefordert. In einem Positionspapier, das mehreren Medien vorliegt, schlägt der SPÖ-Politiker ein neuartiges Verfahren vor: Künftig soll der Verfassungsgerichtshof (VfGH) unter Beiziehung eines entpolitisierten Stiftungsrats die drei besten Bewerber auswählen, während der Bundespräsident anschließend einen von ihnen zum neuen ORF-Chef ernennt.

Doskozil argumentiert, dieses Modell verbinde fachliche Qualität mit demokratischer Legitimation. Die Vorauswahl durch VfGH und Stiftungsrat garantiere seiner Ansicht nach Unabhängigkeit und Fachkompetenz, während die Bestellung durch den direkt gewählten Bundespräsidenten die demokratische Rückbindung an die Bevölkerung sichere. Vor der endgültigen Entscheidung sollen sich die vorgeschlagenen Kandidaten in einem öffentlichen Hearing vor dem Nationalrat präsentieren und sich den Fragen der Abgeordneten stellen.

Neben der Reform der Generaldirektoren-Bestellung will Doskozil auch Stiftungsrat und Publikumsrat des ORF entpolitisieren und aufwerten. „Freundeskreise“ und „andere fraktionsähnliche Gebilde“ sollen der Vergangenheit angehören, während der Anteil staatlicher und staatsnaher Mitglieder auf höchstens ein Drittel begrenzt werden soll. Der Landeshauptmann fordert zudem, Abstimmungen künftig geheim durchzuführen, um Druck von außen zu verhindern, sowie strenge, einklagbare Unvereinbarkeitsbestimmungen einzuführen.

Weiterhin schlägt Doskozil vor, dass die Direktorinnen und Direktoren der einzelnen Fachbereiche sowie der Landesstudios vom Generaldirektor nach fachlichen Kriterien ausgewählt werden sollen – und zwar auf Basis öffentlicher Ausschreibungen und Hearings. Der Stiftungsrat solle diese Bestellungen mit qualifizierter Drei-Fünftel-Mehrheit bestätigen. Diese Maßnahmen zielen darauf ab, den ORF unabhängiger von politischen Einflüssen zu machen und seine fachliche Ausrichtung zu stärken.

Die europäischen Aktienmärkte haben am Donnerstag erneut nachgegeben. Auslöser waren vor allem wieder anziehende Ölpreise und damit verbundene Konjunktursorgen. Marktteilnehmer sehen sich zwischen zwei Extremszenarien gefangen: „Zwischen der Hoffnung auf ein baldiges Kriegsende und einer weiteren Eskalation nehmen die Anleger eine neutrale Haltung ein und messen beiden Szenarien in etwa die gleiche Wahrscheinlichkeit bei“, sagte Jochen Stanzl, Chefmarktanalyst der Consorsbank. Die Verluste fielen bislang begrenzt aus, doch die Sektorrotation fiel deutlich aus.

Der Eurozonen-Leitindex Euro-Stoxx-50 lag zur Mittagszeit rund 0,6 bis 0,7 Prozent im Minus bei etwa 5.760 Punkten. In Frankfurt zeigte sich ein abweichendes Bild: Der DAX bewegte sich nur knapp um die Nulllinie und schaffte es zeitweise sogar um 0,2 Prozent ins Plus auf knapp 23.700 Punkte, nachdem er zuvor geringfügig schwächer bei rund 23.600 Zählern notiert hatte. Außerhalb der Eurozone gab der britische FTSE 100 um etwa 0,4 bis 0,5 Prozent auf gut 10.300 Punkte nach, der Schweizer SMI verlor rund 0,7 Prozent und fiel auf knapp 12.870 Punkte.

Besonders hart traf es erneut die Finanz- und zinssensiblen Sektoren. Bankaktien waren der schwächste Bereich im Markt, belastet von sich eintrübenden Konjunkturaussichten. „Am Markt wird zusehends das Risiko eingepreist, dass die Hoffnung auf kurzfristige Preisspitzen trügt und sich hohe Ölpreisnotierungen verfestigen, was ernsthafte Flurschäden für die Weltwirtschaft verursachen könnte“, sagte Timo Emden von Emden Research. CMC-Markets-Experte Andreas Lipkow verwies zudem auf „hohe Mittelabflüsse im Private-Equity-Sektor“, die zu „Liquiditätsengpässen“ führten. Immobilienwerte litten als zinssensitive Titel unter den gestiegenen Inflationsrisiken durch teure Energie. Auch Fluggesellschaften gerieten wegen höherer Kerosinkosten unter Druck: Air France-KLM etwa verlor 2,4 Prozent, bei der Lufthansa kam es zu einem Abschlag in ähnlicher Größenordnung.

Gemischt präsentierte sich der Versicherungssektor. Während die Papiere von Generali um 1,6 Prozent zulegen konnten, fielen Swiss Life um 3,3 Prozent. Analysten von JPMorgan hoben bei den Italienern die Aussagen zur Dividende positiv hervor. Beim Schweizer Versicherer dagegen sorgte der Dividendenvorschlag für Enttäuschung, zudem verwiesen Händler auf eine bereits hohe Bewertung. Gewinner der geopolitisch angespannten Lage waren Rüstungswerte: In dem Segment setzte sich eine rege Nachfrage durch, gestützt von einem überzeugenden Ausblick des italienischen Konzerns Leonardo, dessen Aktie deutlich zulegte. Öl- und Energietitel verbuchten dagegen trotz des Preisanstiegs beim Rohöl nur minimale Gewinne. Gegen den schwächeren Markttrend stachen in Frankfurt zudem Einzeltitel wie Zalando heraus: Die Aktie sprang nach Angaben von Händlern zweistellig nach oben, gestützt von besser als erwarteten Geschäftszahlen und einem angekündigten Aktienrückkaufprogramm.