Sicherheits- und Wehrpolitik: ÖVP setzt auf Volksbefragung, Opposition auf Parlamentslösung

13.03.2026


In der österreichischen Debatte um eine Reform der Wehrpflicht zeichnet sich weiterhin keine parteiübergreifende Linie ab. Die ÖVP drängt auf eine rasche Entscheidung über eine Verlängerung von Wehr- und Zivildienst und wirbt zugleich für eine Volksbefragung zu dem Thema. Nach einem weiteren Treffen der Fraktionen im Nationalrat forderte ÖVP-Wehrsprecher Friedrich Ofenauer alle Parteien auf, „sich klar zu bekennen“. Seine Partei habe ihre Position festgelegt, andere Kräfte setzten hingegen auf ausweichende Formulierungen, kritisierte er.

Kern des von der ÖVP befürworteten Modells ist eine Ausdehnung des Grundwehrdienstes auf acht Monate, ergänzt um zwei Monate Milizübung. Damit folgt die Partei der Empfehlung der Wehrdienstkommission, einem Gremium aus 23 Expertinnen und Experten, das dieses Modell als bevorzugte Variante genannt hatte. Parallel dazu plädiert die ÖVP für eine Verlängerung des Zivildienstes auf zwölf Monate. Aus Sicht Ofenauers zeigt die bislang schwierige Entscheidungsfindung im parlamentarischen Prozess, dass der Vorstoß von Bundeskanzler Christian Stocker für eine Volksbefragung zur Wehrpflichtreform gerechtfertigt sei.

Auf deutlichen Widerstand stößt gerade dieser plebiszitäre Ansatz bei den NEOS. Klubchef Yannick Shetty verweist darauf, dass die unterschiedlichen Modelle der Wehrdienstkommission bereits in Verhandlungen zwischen den Parteien stünden. Es sei Aufgabe der Politik, insbesondere heikle Fragen selbst zu entscheiden, statt diese an die Bevölkerung zu delegieren, argumentiert er. Auch der Vorsitzende der Wehrdienstkommission sieht eine Volksbefragung kritisch und signalisiert damit Distanz zum Kurs der ÖVP.

Die SPÖ vermeidet bislang eine klare Festlegung auf ein konkretes Modell, spricht sich aber für eine vertiefte inhaltliche Auseinandersetzung aus. Bundesgeschäftsführer Klaus Seltenheim forderte nach Vorlage des Kommissionsberichts im Jänner eine „fundierte politische Debatte“ im Parlament. Grundsätzlich bekenne sich die Partei zur Attraktivierung von Wehrdienst und Miliz, hält sich bei der Frage einer Verlängerung von Dienstzeiten jedoch zurück. Damit bleibt offen, ob und in welcher Form sich im Nationalrat eine Mehrheit für die von der ÖVP angestrebte Neuordnung findet – oder ob der Konflikt um Volksbefragung und Wehrpflicht die sicherheitspolitische Agenda noch länger blockiert.

Other news

Anleger in Europa reduzieren Risikoexposure angesichts Nahost-Spannungen

12.03.2026


Die europäischen Aktienmärkte haben zur Wochenmitte ihre kurze Erholungsphase beendet und sind erneut ins Minus gedreht. Auslöser ist nach Einschätzung von Marktbeobachtern vor allem die wachsende Unsicherheit im Nahen Osten, die über die Energiepreise zunehmend als Belastungsfaktor für die Weltwirtschaft wahrgenommen wird. "Die Situation im Nahen Osten führt über die Energiepreise zu massiven Beeinträchtigungen der Weltwirtschaft", sagte Andreas Lipkow, Marktanalyst beim Broker CMC Markets. Das größte Problem bleibe die Unsicherheit; mögliche Stützungsmaßnahmen wie die Freigabe strategischer Ölreserven verpufften deshalb rasch.

Der Eurozonen-Leitindex EuroStoxx 50 verlor im Verlauf rund ein halbes bis knapp ein Prozent und lag je nach Messzeitpunkt zwischen etwa 0,56 Prozent und 0,73 Prozent im Minus. Auch die Leitindizes außerhalb der Währungsunion gaben nach: Der britische FTSE 100 sank um rund 0,6 bis 0,8 Prozent, der Schweizer SMI um etwa 0,7 bis 0,8 Prozent. Die gleichgerichteten Rückgänge an den großen Handelsplätzen in Paris, London und Zürich spiegeln die zunehmende Risikoaversion der Anleger wider.

Gleichzeitig verlagerten Investoren ihr Kapital in vermeintliche Profiteure höherer Energiepreise. Ölwerte zählten europaweit zu den Stützen des Marktes. Die Notierungen für Rohöl drehten nach zwei schwächeren Handelstagen wieder nach oben, angetrieben von der Sorge, dass es zu längeren Unterbrechungen der Öllieferungen durch die strategisch wichtige Straße von Hormus im Persischen Golf kommen könnte. Damit scheint der Preisrückgang, der am Montag eingesetzt und sich am Dienstag fortgesetzt hatte, vorerst gestoppt. Dagegen litten besonders Branchen, deren Kostenstrukturen empfindlich auf steigende Energie- und Treibstoffpreise reagieren. Fluggesellschaften wurden von den deutlich höheren Kerosinpreisen belastet, und auch Logistiker sowie Chemieunternehmen gerieten unter Druck. Zinssensitive Immobilienwerte standen zusätzlich wegen fortbestehender Inflations- und Zinsängste auf den Verkaufslisten.

Relativ robust präsentierte sich der europäische Einzelhandelssektor. Unterstützt wurde er vom Schwergewicht Inditex, dessen Aktien zulegten und damit dem Marktsegment Stabilität verliehen. Der spanische Textilhändler hatte im Geschäftsjahr 2025/26 etwas besser verdient als erwartet; laut Analysten entwickelte sich zudem der Start in das laufende Jahr im Februar und Anfang März über den Prognosen. Beobachter verweisen darauf, dass die Bewertung der Aktie als attraktiv gilt und den Papieren in dem nervösen Marktumfeld eine gewisse Stütze bietet. In London dagegen gerieten die Anteilscheine des Versicherers und Vermögensverwalters Legal & General deutlich unter Druck und zählten mit einem Kursabschlag im hohen einstelligen Prozentbereich zu den größten Verlierern im FTSE 100.