Die 14. Ministerkonferenz der Welthandelsorganisation (WTO) in Kameruns Hauptstadt Jaunde ist in einer Kernfrage ohne Ergebnis zu Ende gegangen: Das seit 1998 bestehende Moratorium, das Mitgliedstaaten daran hindert, Zölle auf elektronische Übertragungen zu erheben, ist ausgelaufen. Hintergrund ist ein Veto Brasiliens gegen einen Kompromiss, der eine Verlängerung um mehrere Jahre vorgesehen hätte. Die Einigung galt im Vorfeld als Schlüsselthema, weil sie als Signal für die Handlungsfähigkeit der WTO im digitalen Zeitalter gewertet wurde.

Das Moratorium schützte bisher eine breite Palette grenzüberschreitender digitaler Angebote vor Abgaben – von Filmen und Musik über Software und E-Books bis hin zu Datenbanken, Konstruktionsplänen und Cloud-Diensten. Die USA und andere Industriestaaten hatten für eine langfristige, teils sogar dauerhafte Verlängerung geworben. Entwicklungsländer und Schwellenökonomien argumentieren dagegen seit Jahren, ihnen entgingen durch den Zollverzicht potenzielle Einnahmen, die sie in Infrastruktur und eigene digitale Kapazitäten investieren könnten.

Nach Angaben von Diplomaten lagen die Positionen Brasiliens und der USA bis zuletzt weit auseinander. Washington drängte auf eine längerfristige oder permanente Verlängerung, während Brasilien nur eine deutlich kürzere Frist akzeptieren wollte. Weil WTO-Beschlüsse Einstimmigkeit erfordern, reichte das brasilianische Nein aus, um den Kompromiss zu blockieren. WTO-Generaldirektorin Ngozi Okonjo-Iweala bestätigte, dass das Moratorium damit formell ausgelaufen ist, betonte jedoch, die Gespräche würden weitergeführt und man hoffe, die Regelung wieder in Kraft setzen zu können.

Ökonomisch erhöht das Ende des Moratoriums die Unsicherheit für Unternehmen, die auf digitale grenzüberschreitende Geschäftsmodelle setzen. Mitgliedstaaten sind nun grundsätzlich frei, Zölle auf digitale Übertragungen zu erheben, auch wenn bislang offen ist, ob und in welchem Umfang sie davon Gebrauch machen werden. Politisch wird das Scheitern als weiterer Rückschlag für eine Organisation gewertet, die seit Jahren um ihre Relevanz im globalen Handel ringt. Zwar berichten Delegierte von Fortschritten bei einer umfassenderen Reformagenda für die WTO, konkrete Vereinbarungen wurden in Jaunde jedoch nicht getroffen. Die Verhandlungen sollen im Mai am WTO-Sitz in Genf fortgesetzt werden.

Roger Nordmann zieht in die Waadtländer Kantonsregierung ein und sichert der Linken damit ihren dritten Sitz im siebenköpfigen Staatsrat. Der SP-Politiker setzte sich in der Stichwahl gegen den SVP-Kandidaten Jean-François Thuillard durch und verteidigte so den Regierungssitz seiner zurückgetretenen Parteikollegin Rebecca Ruiz. Nordmann erzielte 51,04 Prozent der Stimmen und lag damit rund 6800 Stimmen vor seinem bürgerlichen Rivalen.

Der 53-Jährige hatte im ersten Wahlgang noch knapp hinter Thuillard gelegen, konnte das Kräfteverhältnis nun aber drehen. Entscheidend war vor allem die starke Mobilisierung in den städtischen Gebieten. In seiner Heimatstadt Lausanne erreichte Nordmann ein Spitzenresultat, während Thuillard vor allem in kleineren Gemeinden vorne lag. Nordmann erklärte im Anschluss, dass für ihn mit dem Eintreffen der Resultate aus Lausanne klar gewesen sei, dass er die Wahl gewinnen könne.

Rückenwind erhielt der Sozialdemokrat offenbar auch aus dem linken Lager ausserhalb der SP. Beobachter führen seinen Erfolg unter anderem auf Stimmen der Kandidatin Agathe Raboud Sidorenko zurück, die für das Bündnis «Ensemble à gauche» in der ersten Runde rund 18'000 Stimmen geholt hatte und danach auf eine weitere Kandidatur verzichtete. Mit dem Wahlsieg bleibt das Kräfteverhältnis im Waadtländer Staatsrat bestehen: Drei Sitze werden von der Linken gehalten – durch Nordmann, Nuria Gorrite (SP) und Vassilis Venizelos (Grüne) – vier von bürgerlichen Vertretern.

Für Nordmann markiert die Wahl einen Karriereschritt: Nach mehr als 20 Jahren im Nationalrat übernimmt er erstmals eine Exekutivfunktion. Er dürfte das Departement für Gesundheit und Soziales (DSAS) übernehmen, das zuvor von Rebecca Ruiz geführt wurde. Angesichts der politischen und fachlichen Komplexität des Ressorts sprach Nordmann von einer «grossen Aufgabe» und davon, er müsse nun «zwei Berufe gleichzeitig erlernen» – den des Staatsrats und den des Departementsvorstehers.