Das Land Niederösterreich hat sein Einsparungsziel für das Doppelbudget 2027 und 2028 von ursprünglich geplanten 300 auf 380 Millionen Euro erhöht. Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) und ihr Stellvertreter Udo Landbauer (FPÖ) betonten am Mittwoch bei einer Pressekonferenz in Wolkersdorf, dass dieser Schritt angesichts des Spardrucks und im Hinblick auf den Stabilitätspakt erfolge. Als Fernziel hat sich die Landesregierung ein Nulldefizit bis zum Jahr 2034 gesetzt.

Die Beschlussfassung des Doppelbudgets 2027/28 ist für den 2. Juli im Landtag vorgesehen. Mikl-Leitner erklärte, die Eckpfeiler stünden bereits, es fehlten nur noch einige Details. Im Rahmen der Regierungsklausur werde an "größeren und kleineren Schrauben" gedreht. Eine der konkreten Maßnahmen ist, dass ab 2027 jede dritte frei werdende Stelle im Landesdienst und in ausgelagerten Landesgesellschaften nicht nachbesetzt wird. Bis Ende 2028 sollen auf diese Weise 120 Posten im Landesdienst wegfallen, wobei der Gesundheits- und Pflegebereich von dieser Regelung ausgenommen bleibt.

Parallel zum Stellenabbau setzt die Landesregierung auf eine umfassende Verwaltungsreform mit Fokus auf Digitalisierung. Verfahren sollen künftig durchgängig digital abgewickelt werden können, und Ausweise des Landes wie Jagdkarten werden digital am Handy verfügbar sein. Den Amtssachverständigen werden KI-Assistenten zur Seite gestellt, um eine schnellere Gutachtenerstellung und raschere Verfahren zu ermöglichen. Ein Probebetrieb dazu wurde bereits in den vergangenen zwei Jahren durchgeführt. Mikl-Leitner betonte, die Verwaltung werde dadurch "effizienter, sparsamer und schlanker", wobei am Ende weiterhin "der Beamte" entscheide.

Landbauer sprach von einer "eisernen Budgetdisziplin" für "die Dinge, die für unser Land wirklich wichtig sind". Mikl-Leitner unterstrich, dass mit vernünftigem Sparen Spielräume für die Zukunft geschaffen werden sollen. Sie verwies darauf, dass Niederösterreich ein Land des Handwerks, der Industrie, der Technologie und der Wissenschaft bleibe und Umwelt und Wirtschaft im Einklang gehalten werden. Die Landesregierung habe im Herbst 2025 den Startschuss für die Sparmaßnahmen gegeben und das Ziel nun aufgrund der Verhandlungen zum Stabilitätspakt angepasst.

Die Weltgesundheitsorganisation (WHO) warnt vor einer sich zuspitzenden Gesundheitskrise im Iran und im Libanon infolge des seit Ende Februar andauernden Kriegs im Nahen und Mittleren Osten. Nach WHO-Angaben wurden im Iran seit Beginn der Kampfhandlungen am 28. Februar 18 Angriffe auf Gesundheitseinrichtungen dokumentiert. Dabei seien acht Beschäftigte des Gesundheitswesens getötet worden. Solche Angriffe kosteten nicht nur Leben, sondern entzogen Gemeinden in einer Ausnahmesituation den Zugang zu medizinischer Versorgung, betonte die Organisation. Personal, Patienten und Einrichtungen müssten nach humanitärem Völkerrecht jederzeit geschützt werden.

Auch der Libanon ist laut WHO erheblich betroffen. Im selben Zeitraum wurden dort 25 Angriffe auf Gesundheitszentren registriert, bei denen 16 Menschen ums Leben kamen und 29 verletzt wurden. Parallel dazu berichtet die WHO unter Verweis auf nationale Behörden von hohen Opferzahlen in beiden Ländern. Im Iran seien 1.255 Menschen getötet und mehr als 15.100 verletzt worden. Im Libanon meldeten die Behörden 634 Todesopfer und über 1.586 Verletzte; nach jüngsten Angaben libanesischer Stellen liege die Zahl der Toten bereits bei rund 690. Die WHO spricht von mehr als 800.000 Binnenvertriebenen im Libanon.

Die militärische Eskalation hat massive Fluchtbewegungen ausgelöst. Schätzungen zufolge sind im Iran mehr als 100.000 Menschen innerhalb des Landes vertrieben worden, im Libanon bis zu 700.000. Viele suchten in überfüllten Gebäuden Zuflucht, häufig mit nur eingeschränktem Zugang zu sauberem Wasser und sanitären Einrichtungen. Diese Bedingungen erhöhten das Risiko für Atemwegs- und Durchfallerkrankungen, warnt die WHO. Besonders gefährdet seien Frauen und Kinder, die in Notunterkünften oft nur eingeschränkten Zugang zu medizinischer Versorgung und Vorsorgemaßnahmen hätten.

Zusätzlich zu den direkten Kriegsfolgen beobachtet die WHO im Iran auch Gesundheitsrisiken durch Umwelteinflüsse. Nach Angriffen auf Ölanlagen sei dort sogenannter „schwarzer Regen“ niedergegangen, zudem seien giftige Verbindungen in der Luft gemessen worden. Diese könnten Atemwegsprobleme auslösen, erklärte die Organisation und schloss sich den Empfehlungen iranischer Behörden an, die Bevölkerung vor den gesundheitlichen Gefahren zu warnen. Vor dem Hintergrund anhaltender Luftschläge der USA und Israels auf Ziele im Iran sowie fortgesetzter Angriffe im Libanon weist die WHO darauf hin, dass der Schutz medizinischer Infrastruktur und des Gesundheitspersonals entscheidend sei, um eine weitere Verschärfung der humanitären Lage zu verhindern.