Knapp zwei Jahre nach einer Messerattacke auf einen orthodoxen Juden in Zürich hat die Jugendanwaltschaft Dielsdorf Anklage gegen den damals 15-jährigen Täter erhoben. Dem heute Jugendlichen wird mehrfacher versuchter Mord vorgeworfen, wie das Bezirksgericht Dielsdorf mitteilte. Der Schweizer mit tunesischen Wurzeln soll am 2. März 2024 einen als orthodox erkennbaren Juden auf offener Strasse mit einem Messer lebensgefährlich verletzt haben. Die Tat soll er nach Angaben der Behörden im Vorfeld angekündigt haben.

Nach Darstellung des Gerichts beschränkt sich der Fall nicht auf den Angriff auf der Strasse. Bereits vor der Tat soll der Jugendliche versucht haben, in eine Synagoge in Zürich einzudringen, um dort Menschen jüdischen Glaubens zu töten. Neben mehrfach versuchtem Mord lauten die Anklagepunkte unter anderem auf Unterstützung einer kriminellen Organisation sowie Aufruf zu Diskriminierung und Hass. In einem nach der Tat veröffentlichten Bekennervideo soll der Teenager der Miliz Islamischer Staat seine Treue geschworen haben; laut Ermittlern hatte er sich offenbar über Jahre vor allem online radikalisiert.

Der Beschuldigte befindet sich weiterhin in einer geschlossenen Institution. Das Jugendgericht Dielsdorf ist zuständig, weil sich dort der frühere Wohnort des Jugendlichen befindet. Die Verhandlungen am Jugendgericht sind grundsätzlich nicht öffentlich; ein Termin für die Hauptverhandlung steht noch nicht fest. Die Jugendanwaltschaft wollte sich auf Anfrage nicht näher zur Anklage äussern, etwa zur Frage, welche Sanktion sie beantragen will.

Der Fall hatte in Zürich und darüber hinaus für erhebliche politische und gesellschaftliche Reaktionen gesorgt. Der Angriff gilt als der schwerste der zuletzt vermehrt registrierten antisemitischen Vorfälle in der Stadt. Der Zürcher Sicherheitsdirektor Mario Fehr äusserte sich damals bestürzt und forderte die Ausbürgerung des Angreifers. In jüngster Zeit hatten weitere Fälle von Übergriffen auf Juden in Zürich die Behörden beschäftigt, darunter der Prozess gegen einen 27-Jährigen, der mit einem Messer vor einer Synagoge aufgefallen war und einen jüdischen Jugendlichen geschlagen haben soll, sowie ein Angriff eines 40-jährigen Kosovaren auf einen orthodoxen Juden Anfang Februar.

Die Schweiz hält ihre Zahlungen an die USA für das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot weiterhin zurück. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informierte den Bundesrat, dass am Zahlungsstopp festgehalten werde, solange aus Washington keine verbindlichen Angaben zu Lieferterminen und Zahlungsmeilensteinen vorliegen. Hintergrund ist eine von den USA angekündigte Verzögerung der Patriot-Lieferung um mehrere Jahre. Die US-Seite hatte die Reihung der Auslieferungen zugunsten anderer Empfänger geändert – zunächst zugunsten europäischer Nato-Staaten, die Systeme an die Ukraine abgegeben hatten, später auch mit Verweis auf zusätzliche Bedarfe im Nahen Osten.

Aus Sicht der Schweiz verändert diese Repriorisierung zentrale vertragliche Grundlagen der Beschaffung. Offene Punkte betreffen insbesondere den Zeitplan, mögliche Kostenfolgen und die Ausgestaltung des Zahlungsplans. Bern stoppte daher bereits im Herbst die Einzahlungen in den US-Trust-Fund, über den Beschaffungen im Rahmen des Programms Foreign Military Sales (FMS) abgewickelt werden. Über diesen Fonds laufen nicht nur die Patriot-Zahlungen, sondern auch jene für die F-35A-Kampfflugzeuge und Ersatzteile für die F/A-18-Flotte.

Recherchen und eine Bestätigung durch das VBS zeigen allerdings, dass die USA den Schweizer Zahlungsstopp teilweise umgehen. Zahlungen, welche die Schweiz für die F-35A geleistet hatte, wurden von der zuständigen US-Behörde DSCA in den vergangenen Monaten zur Finanzierung der Schweizer Patriot-Beschaffung eingesetzt und an Hersteller Raytheon weitergeleitet. Rechtlich ist dieses Vorgehen innerhalb des FMS-Systems zulässig, politisch aber in Bern «völlig unbefriedigend», wie der Schweizer Rüstungschef es beschrieben hat. In der Praxis besteht das Risiko, dass die Schweiz die Systeme vorfinanziert, ohne über gesicherte Liefertermine zu verfügen.

Gleichzeitig erhöht die US-Regierung den Druck. Nach Angaben aus Schweizer Kreisen wies Washington darauf hin, dass bei einem Unterschreiten eines bestimmten Liquiditätsniveaus im Trust Fund Programme suspendiert oder gar gekündigt werden könnten. Betroffen wäre dann nicht nur das Patriot-Projekt, sondern das gesamte Schweizer FMS-Portfolio mit den USA. Das verschärft den Zielkonflikt in Bern: Einerseits will die Regierung mit dem Zahlungsstopp Druck auf verbindliche Zusagen ausüben, andererseits gilt es, zentrale Rüstungsvorhaben wie die Beschaffung der neuen F-35A-Kampfflugzeuge nicht zu gefährden.

Für die Schweiz steht damit mehr auf dem Spiel als nur ein einzelnes Luftverteidigungssystem. Die Verzögerungen bei Patriot, das Umleiten von Geldern aus anderen Projekten und der drohende Liquiditätsengpass im Trust Fund legen die Abhängigkeit der Schweizer Sicherheitspolitik von US-Rüstungsprogrammen offen. Zugleich zeigt der Fall, wie stark internationale Prioritätenverschiebungen – etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine oder der Lage im Nahen Osten – auf langfristig geplante Beschaffungen mittelgrosser Staaten durchschlagen können.