Nordrhein-Westfalen zieht Konsequenzen aus mehreren Gewalttaten, an denen psychisch kranke Menschen beteiligt waren, und verschärft sein Gesetz über Hilfen und Schutzmaßnahmen bei psychischen Krankheiten (PsychKG). Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) präsentierte eine umfangreiche Novelle, die noch in diesem Jahr den Landtag passieren soll. Das Gesetz bildet die Grundlage sowohl für Unterstützungsangebote als auch für freiheitsentziehende Unterbringungen, wenn sich Betroffene selbst oder andere gefährden.

Zentraler Punkt der Reform ist eine erweiterte Eingriffsmöglichkeit der Justiz: Gerichte sollen die sofortige Unterbringung in Einzelfällen um bis zu 24 Stunden verlängern können, etwa bei ausgeprägten Erregungszuständen. Um vorzeitige Entlassungen zu vermeiden, sollen künftig ausschließlich Amtsgerichte über die Fortdauer der Unterbringung entscheiden dürfen. Bereits bei der Anordnung der Unterbringung können Beurlaubungen aus der Klinik gerichtliche ausgeschlossen oder nur unter Vorbehalt gestattet werden. Bislang konnten Kliniken eigenständig Beurlaubungen von bis zu zehn Tagen gewähren.

Gleichzeitig betont die Landesregierung den präventiven Ansatz. Laumann verweist darauf, dass viele psychisch erkrankte Menschen als nicht gefährlich gelten, wenn sie ihre Medikamente regelmäßig einnehmen. Die Novelle sieht deshalb ausdrücklich vor, dass diese Personen nicht dauerhaft untergebracht werden sollen, sofern eine kontinuierliche, von den Krankenhäusern beaufsichtigte Medikamenteneinnahme sichergestellt ist. Eine im Entwurf verankerte „Pause“ in der Unterbringung soll eine strukturierte Behandlung ermöglichen, ohne unnötig in Freiheitsrechte einzugreifen.

Ein weiterer Schwerpunkt liegt auf der besseren Vernetzung der beteiligten Stellen. Der Informationsfluss zwischen Kliniken, sozialpsychiatrischen Diensten, Behörden und Unterbringungseinrichtungen soll deutlich verbessert werden, insbesondere bei Personen mit möglichem Gefährdungspotenzial. Kliniken werden verpflichtet, den sozialpsychiatrischen Diensten alle relevanten Informationen für die Nachsorge zu übermitteln. Die Reform reagiert damit auch auf Forderungen von Innen- und Gesundheitsministerkonferenzen, nach Vorfällen wie den Anschlägen von Magdeburg und Aschaffenburg die landesrechtlichen Grundlagen zur Behandlung psychisch Kranker auf den Prüfstand zu stellen.

Die Schweizer Aktien eröffnen den Handel am Donnerstag deutlich schwächer. Belastet wird der Markt vor allem von erneut stark steigenden Ölpreisen und der Sorge vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Berichte über Angriffe auf Tanker und die Schliessung von Ölterminals haben die Rohölpreise über die psychologisch wichtige Marke von 100 US-Dollar je Barrel getrieben. Dieses Niveau schürt weltweit Inflationsängste und nährt Befürchtungen, dass die Zinsen länger hoch bleiben oder weiter steigen könnten.

Anlegern bietet die koordinierte Freigabe von Öl aus strategischen Reserven bislang kaum Orientierung. Die Ankündigung der Internationalen Energieagentur (IEA) und der US-Regierung habe sich als «homöopathisches Beruhigungsmittel» entpuppt, das lediglich Symptome lindere, heisst es in einem Marktkommentar. Händler verweisen darauf, dass eine nachhaltige Entspannung erst mit der Sicherung und Wiederbelebung der Schifffahrt rund um die Strasse von Hormus zu erwarten wäre. Bis dahin dürfte die ausgeprägte Volatilität im Energiesektor das Börsengeschehen weiter dominieren.

Zusätzlichen Druck bringt die US-Handelspolitik. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat neue Untersuchungen gegen eine breite Gruppe von Handelspartnern angekündigt, darunter China, Mexiko, die Europäische Union und mehr als ein Dutzend weiterer Volkswirtschaften – auch die Schweiz steht auf der Liste. Ziel dieser Initiativen ist es, die sogenannten reziproken Zölle zu ersetzen, die zuletzt vom Obersten Gerichtshof der USA für rechtswidrig erklärt worden waren. Die Rückkehr des Zollthemas auf die politische Agenda verstärkt die Verunsicherung an den Märkten.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Stimmung an den internationalen Börsen eingetrübt, die Kurstafeln sind überwiegend rot. In Zürich kommt hinzu, dass der SMI von einzelnen Schwergewichten zusätzlich gebremst wird: So werden etwa die Roche-Bons ex-Dividende gehandelt und ziehen den Leitindex überproportional nach unten. Marktteilnehmer rechnen damit, dass der Kombination aus geopolitischer Unsicherheit, Energieschock und handelspolitischen Risiken auch in den kommenden Sitzungen eine zentrale Rolle zukommt – eine schnelle Rückkehr zu einem stabileren Umfeld ist aus heutiger Sicht nicht absehbar.