Die Kommunalwahl in Hessen zeichnet ein Bild politischer Verschiebungen bei gleichzeitiger Dominanz der CDU. Nach Auszählung eines Großteils der Stimmzettel mit einfachem Listenkreuz und ersten Trendmeldungen des Wahlabends reklamiert Ministerpräsident und CDU-Landeschef Boris Rhein seine Partei als „Kommunalpartei Nummer eins“ im Land. Die Christdemokraten liegen in zahlreichen Kreisen vorn und führen etwa in der Landeshauptstadt Wiesbaden. Auch in mehreren Kommunen des Kreises Fulda – darunter Eichenzell mit 45,6 Prozent, Neuhof mit 42,8 Prozent und Künzell mit 47 Prozent – bleibt die CDU klar stärkste Kraft.

Gleichzeitig verzeichnet die AfD spürbare Zugewinne. Besonders deutlich fällt der Sprung in Fulda aus: Dort rutscht die CDU bei der Wahl zur Stadtverordnetenversammlung laut Trendergebnis mit 35,1 Prozent unter die Marke von 40 Prozent, während die AfD auf 23,2 Prozent kommt und damit nach Angaben ihres Fuldaer Spitzenkandidaten Frank Schüssler etwa dreimal so stark abschneidet wie bei der vergangenen Wahl. Schüssler spricht von einer „großen Aufgabe, den Anforderungen der Bürger gerecht zu werden“. CDU-Stadtverbandschef und Bürgermeister Dag Wehner reagiert auf das AfD-Ergebnis mit „Erstaunen“ und „Erschrecken“ und hofft zugleich, dass die CDU nach Auszählung der kumulierten und panaschierten Stimmzettel noch zulegen kann.

Über das Land verteilt zeigt sich ein differenziertes Kräfteverhältnis. In Kassel und Darmstadt liegen bei den Stadtverordnetenversammlungen die Grünen vorn, in Offenbach und Hanau die SPD. In Hanau ist die Oberbürgermeisterwahl bereits ausgezählt, entschieden ist sie dennoch nicht: SPD-Kandidat Maximilian Bieri, der auf 48,1 Prozent kommt, und Isabelle Hemsley (CDU) mit 35,7 Prozent ziehen in eine Stichwahl ein. Hessens SPD-Generalsekretärin Josefine Koebe hebt gewonnene Bürgermeisterwahlen und gute Resultate in Offenbach sowie für Bieri in Hanau hervor, zeigt sich aber zugleich besorgt über AfD-Zuwächse, insbesondere in Nordhessen. Die AfD-Landessprecher Robert Lambrou und Andreas Lichert werten die ersten Prognosen als „sehr gutes Ergebnis“ und sehen zusätzlichen Einfluss in den Kommunalparlamenten.

Die Auszählung gestaltet sich erneut langwierig. Grund ist das komplexe hessische Kommunalwahlsystem, bei dem die Bürgerinnen und Bürger so viele Stimmen vergeben können, wie Sitze in einem Gremium zu vergeben sind – etwa 31 Stimmen bei 31 Mandaten in einer Gemeindevertretung oder 81 Stimmen bei einem Kreistag mit 81 Sitzen. Zudem ist Panaschieren und Kumulieren möglich: Stimmen können auf Kandidierende verschiedener Listen verteilt oder bis zu drei Stimmen auf einzelne Personen gehäuft werden, Bewerberinnen und Bewerber lassen sich von den Listen streichen. Diese Optionen sorgen dafür, dass in der Wahlnacht meist nur Trendergebnisse vorliegen, während die endgültigen Resultate erst nach Auszählung aller kumulierten und panaschierten Stimmzettel feststehen. Parteien in Hessen ziehen ihre ersten Bilanzen somit auf einer noch beweglichen Datenbasis – mit klaren Signalen für eine starke CDU, spürbare Gewinne der AfD und regional wechselnde Schwerpunkte für SPD und Grüne.

Die Schweiz hat Überflugrechte für mehrere US-Militärmaschinen im Zusammenhang mit den jüngsten Angriffen auf den Iran nur teilweise gewährt und dabei ihre Neutralität demonstrativ betont. Der Bundesrat lehnte zwei Gesuche für Aufklärungsflüge ab, während er einen Wartungsflug sowie zwei Transportflüge billigte. Nach Angaben der Regierung in Bern verstieß die beantragte Nutzung des Schweizer Luftraums durch US-Aufklärungsflugzeuge gegen die Vorgaben des Neutralitätsrechts, wonach militärisch relevante Flüge von Konfliktparteien über das Territorium eines neutralen Staates untersagt sind.

Hintergrund sind seit Ende Februar zunehmende Spannungen im Nahen Osten, seit die USA und Israel den Iran ins Visier genommen haben. Seither gehen beim Bundesamt für Zivilluftfahrt (BAZL) vermehrt Anfragen für Überflüge von US-Staats- und Militärmaschinen ein. Die Behörde prüft diese in Abstimmung mit dem Aussendepartement, dem Verteidigungsministerium sowie dem Wirtschaftsdepartement auf Basis der luftrechtlichen Souveränitätsregeln. In politisch heiklen Fällen entscheidet der Bundesrat selbst. Humanitäre und medizinische Flüge, etwa zur Evakuierung von Verwundeten, sowie klar konfliktunabhängige Missionen bleiben nach Regierungsangaben grundsätzlich zulässig.

Das BAZL bestätigte, dass zwei US-Gesuche seit Beginn der jüngsten Eskalation aus verfahrenstechnischen Gründen nicht bewilligt wurden, weil die notwendigen Abklärungen nicht rechtzeitig abgeschlossen werden konnten. Parallel dazu befasst sich die Landesregierung mit der Frage, ob die militärischen Auseinandersetzungen zwischen den USA, Israel und dem Iran neutralitätsrechtlich bereits als Krieg einzustufen sind. Dafür müssten bewaffnete Konflikte zwischen Staaten eine bestimmte Dauer und Intensität erreichen, wie der Bundesrat gegenüber dem Parlament ausführte. Eine abschließende Einordnung liegt noch nicht vor.

Eine solche Einstufung hätte weitreichende Folgen für die Schweizer Außen- und Sicherheitspolitik. Würde der Konflikt offiziell als Krieg gewertet, müsste die Schweiz als neutrales Land militärische Überflüge kriegführender Staaten grundsätzlich untersagen und Rüstungsexporte in die betroffenen Länder stoppen. Außenminister Ignazio Cassis betonte vor Medienvertretern die «immerwährende und bewaffnete Neutralität» des Landes, die konsequent angewandt werde. Der Bundesrat werde sich in den kommenden Tagen erneut mit der Frage der Rüstungsexporte befassen, während Anträge für militärische Überflüge weiterhin Einzelfallprüfungen unterzogen werden.