Im parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur Causa Pilnacek stehen diese Woche erneut zentrale Akteure aus Justiz und Innerem im Rampenlicht. Am Donnerstag ist Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) als Auskunftsperson geladen, zuvor soll der Leiter des Bundeskriminalamts, Andreas Holzer, befragt werden. Im Mittelpunkt stehen der Umgang der Exekutive mit dem Tod des früheren Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek und mögliche politische Einflussnahmen auf die Ermittlungen.

Die Initiative für den U-Ausschuss geht auf die FPÖ zurück, die nun den Kreis der Auskunftspersonen deutlich erweitern will. FPÖ-Fraktionschef Christian Hafenecker kündigte an, auch Ex-Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) sowie Salzburgs Landeshauptfrau und frühere Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) laden zu lassen. Zudem fordert die FPÖ die Rohdaten der elektronischen Geräte Pilnaceks und eine förmliche Rüge an Karner, weil Schulungsunterlagen für geladene Polizisten aus dem Innenressort dem Ausschuss noch nicht übermittelt worden seien.

Besonderes Augenmerk gilt der Informations- und Befehlskette rund um die ersten Stunden nach Auffinden Pilnaceks im niederösterreichischen Rossatz. Holzer sei in dieser „Informationskette sehr weit oben“ gestanden und habe nach Darstellung Hafeneckers sehr früh von dem Todesfall erfahren – noch vor dem Landeskriminalamt. Am Nachmittag soll dann Karner als „Letztverantwortlicher im Ministerium“ Fragen zur Rolle des Innenressorts, zu etwaigen Weisungen in der Causa und zu angebotenen Schulungen für Auskunftspersonen beantworten. Zu diesen Schulungen hatte bereits am Vortag Karners Kabinettschefin Iris Drexler Stellung genommen.

Politisch ist der Ausschuss umstritten. Während FPÖ, SPÖ und Grüne zusätzliche Erkenntnisse über mögliche politische Einflussnahmen erwarten, weist die ÖVP den Vorwurf systematischer Steuerung der Ermittlungen zurück. Ihr Fraktionsführer Andreas Hanger sprach von „Märchenerzählungen“ und „Verschwörungserzählungen“ der Freiheitlichen, die aus seiner Sicht in sich zusammenbrechen würden. Parallel dazu läuft im Ausschuss der reguläre Terminplan weiter: Die nächste Tranche an Befragungen ist für den 21. Oktober anberaumt, an diesem Tag soll auch über eine mögliche Verlängerung des Gremiums entschieden werden, über die die FPÖ nach eigenen Angaben noch berät.

Während die Dieselpreise in Teilen Italiens neue Höchststände erreichen, zeichnet sich in Luxemburg eine spürbare Entspannung ab – und in Deutschland profitieren Autofahrer nur eingeschränkt von Steuererleichterungen. In Südtirol kletterte der Dieselhöchstpreis in Bozen Medienberichten zufolge auf 2,288 Euro pro Liter und lag damit am Mittwoch über dem Durchschnitt auf den italienischen Autobahnen. Dort wurden im Schnitt 2,287 Euro pro Liter Diesel fällig. Im gesamtstaatlichen Vergleich ist Südtirol damit weiterhin Spitzenreiter bei den Preisen.

Auch in anderen italienischen Regionen zogen die Dieselpreise deutlich an. In Trient stieg der Selbstbedienungspreis auf 2,274 Euro pro Liter, ein Anstieg um 1,1 Cent binnen eines Tages. Die stärksten Preissprünge wurden jedoch nicht in den teuersten Regionen verzeichnet, sondern im Nordosten und im Westen des Landes: In Friaul verteuerte sich ein einmaliges Volltanken von 50 Litern Diesel um 1,25 Euro, in Ligurien um 1,20 Euro, im Latium um 1,15 Euro. Auf den Autobahnen wurden Tagesanstiege von bis zu zwei Cent je Liter registriert. Der Präsident der nationalen Verbraucherunion, Massimiliano Dona, wirft der Regierung in Rom vor, zu wenig gegen die Preisanstiege zu unternehmen, und warnt vor möglichen Folgen für die Inflation.

Parallel dazu zeigt sich in Luxemburg ein gegenteiliger Trend. Dort wird Diesel nach Angaben des Wirtschaftsministeriums ab Mitternacht um 6,2 Cent je Liter günstiger und kostet dann 1,995 Euro. Damit fällt der Preis unter die Marke von zwei Euro. Die Benzinsorten Super 95 und Super 98 bleiben stabil bei 1,837 Euro beziehungsweise 2,049 Euro je Liter. Auch Heizöl wird in Luxemburg billiger: Bei Abnahme von mindestens 1.500 Litern sinkt der Literpreis am Mittwoch ebenfalls um 6,2 Cent auf 1,477 Euro. Der Großherzogtum bewegt sich damit preislich klar unter dem Niveau vieler Regionen in Italien.

In Deutschland wiederum kommt eine bereits beschlossene Steuerentlastung für Autofahrer nur begrenzt an. In Sachsen-Anhalt senkte die Bundesregierung vor rund einer Woche die Steuern auf Kraftstoffe um 17 Cent pro Liter. Laut dem Portal Benzinpreis-blitz kostete Super E10 am Mittwochnachmittag im Landesdurchschnitt 2,12 Euro pro Liter und damit lediglich rund sieben Cent weniger als am Nachmittag vor Inkrafttreten des Rabatts. Der Dieselpreis lag bei 2,19 Euro pro Liter, rund 15 Cent unter dem Vorkrisenniveau. Die Entlastung erreicht damit nicht vollständig die angekündigte Höhe, zudem spielt laut den Erhebungen die Uhrzeit eine wesentliche Rolle: Je nach Tageszeit fällt der Vorteil für Verbraucher unterschiedlich aus.

Im europäischen Vergleich entstehen damit deutliche Preisunterschiede für Dieselverbraucher. Während Italien mit Rekordständen in Teilen des Landes und spürbaren Tagesanstiegen im Fokus steht, nutzt Luxemburg den Spielraum für Preissenkungen. Deutschland versucht, über Steuersenkungen gegenzusteuern, bislang mit begrenzter Durchschlagskraft an der Zapfsäule. Für Verbraucher bleibt das Umfeld volatil – und die Frage, in welchem Umfang staatliche Eingriffe und Marktbewegungen künftig tatsächlich im Portemonnaie der Autofahrer ankommen.