Die Schweiz hält ihre Zahlungen an die USA für das bodengestützte Luftverteidigungssystem Patriot weiterhin zurück. Das Eidgenössische Departement für Verteidigung, Bevölkerungsschutz und Sport (VBS) informierte den Bundesrat, dass am Zahlungsstopp festgehalten werde, solange aus Washington keine verbindlichen Angaben zu Lieferterminen und Zahlungsmeilensteinen vorliegen. Hintergrund ist eine von den USA angekündigte Verzögerung der Patriot-Lieferung um mehrere Jahre. Die US-Seite hatte die Reihung der Auslieferungen zugunsten anderer Empfänger geändert – zunächst zugunsten europäischer Nato-Staaten, die Systeme an die Ukraine abgegeben hatten, später auch mit Verweis auf zusätzliche Bedarfe im Nahen Osten.

Aus Sicht der Schweiz verändert diese Repriorisierung zentrale vertragliche Grundlagen der Beschaffung. Offene Punkte betreffen insbesondere den Zeitplan, mögliche Kostenfolgen und die Ausgestaltung des Zahlungsplans. Bern stoppte daher bereits im Herbst die Einzahlungen in den US-Trust-Fund, über den Beschaffungen im Rahmen des Programms Foreign Military Sales (FMS) abgewickelt werden. Über diesen Fonds laufen nicht nur die Patriot-Zahlungen, sondern auch jene für die F-35A-Kampfflugzeuge und Ersatzteile für die F/A-18-Flotte.

Recherchen und eine Bestätigung durch das VBS zeigen allerdings, dass die USA den Schweizer Zahlungsstopp teilweise umgehen. Zahlungen, welche die Schweiz für die F-35A geleistet hatte, wurden von der zuständigen US-Behörde DSCA in den vergangenen Monaten zur Finanzierung der Schweizer Patriot-Beschaffung eingesetzt und an Hersteller Raytheon weitergeleitet. Rechtlich ist dieses Vorgehen innerhalb des FMS-Systems zulässig, politisch aber in Bern «völlig unbefriedigend», wie der Schweizer Rüstungschef es beschrieben hat. In der Praxis besteht das Risiko, dass die Schweiz die Systeme vorfinanziert, ohne über gesicherte Liefertermine zu verfügen.

Gleichzeitig erhöht die US-Regierung den Druck. Nach Angaben aus Schweizer Kreisen wies Washington darauf hin, dass bei einem Unterschreiten eines bestimmten Liquiditätsniveaus im Trust Fund Programme suspendiert oder gar gekündigt werden könnten. Betroffen wäre dann nicht nur das Patriot-Projekt, sondern das gesamte Schweizer FMS-Portfolio mit den USA. Das verschärft den Zielkonflikt in Bern: Einerseits will die Regierung mit dem Zahlungsstopp Druck auf verbindliche Zusagen ausüben, andererseits gilt es, zentrale Rüstungsvorhaben wie die Beschaffung der neuen F-35A-Kampfflugzeuge nicht zu gefährden.

Für die Schweiz steht damit mehr auf dem Spiel als nur ein einzelnes Luftverteidigungssystem. Die Verzögerungen bei Patriot, das Umleiten von Geldern aus anderen Projekten und der drohende Liquiditätsengpass im Trust Fund legen die Abhängigkeit der Schweizer Sicherheitspolitik von US-Rüstungsprogrammen offen. Zugleich zeigt der Fall, wie stark internationale Prioritätenverschiebungen – etwa im Zusammenhang mit der Unterstützung der Ukraine oder der Lage im Nahen Osten – auf langfristig geplante Beschaffungen mittelgrosser Staaten durchschlagen können.

Steigende Mieten bringen immer mehr Schweizer Haushalte in finanzielle Schwierigkeiten. Laut einer neuen Befragung des Mieterinnen- und Mieterverbands Schweiz (MVS) in Zusammenarbeit mit dem Meinungsforschungsinstitut Sotomo geben fast 40 Prozent der 34'441 Teilnehmenden mehr als 30 Prozent ihres Haushaltseinkommens für die Miete aus. Das liegt über den Empfehlungen des Dachverbands Budgetberatung Schweiz und gilt nach Einschätzung des Verbands für viele als Armutsrisiko. Besonders stark belastet ist eine Minderheit: Rund jede zwanzigste befragte Person wendet sogar mehr als die Hälfte des Einkommens für Wohnkosten auf.

Die Umfrage zeigt, dass die angespannte Lage auf dem Wohnungsmarkt inzwischen praktisch flächendeckend ist. Ob in städtischen oder ländlichen Gebieten, in der Deutschschweiz, der Romandie oder im Tessin – die hohe Mietbelastung zieht sich gemäss MVS durch alle Raum- und Sprachregionen. Auch bei der Wohnungssuche zeigt sich ein ähnliches Bild: Zwar sind drei Viertel der Befragten derzeit nicht aktiv auf der Suche, doch mehr als zwei Drittel stuften ihre letzte Wohnungssuche als schwierig ein. Am problematischsten ist die Lage den Angaben zufolge in den Kantonen Genf und Tessin.

Neben der finanziellen Belastung tritt ein zweites Muster deutlich hervor: das angespannte Verhältnis zwischen Mietenden und Vermieterschaft. Rund 70 Prozent der Befragten berichten von Problemen mit ihrem Vermieter oder ihrer Vermieterin. Am häufigsten genannt werden Schwierigkeiten bei Reparaturen, Unterhalt, der Behebung von Mängeln sowie bei Nebenkostenabrechnungen. Dennoch verzichten viele darauf, ihre Rechte wahrzunehmen. Laut Verband haben nur etwa fünf Prozent der Befragten jemals ihren Anfangsmietzins angefochten, obwohl drei Viertel der Anfechtungen ganz oder teilweise erfolgreich endeten. Auch Mietzinssenkungen nach der Senkung des Referenzzinssatzes im vergangenen September wurden von einem grossen Teil nicht eingefordert.

Ein zentraler Grund für die Zurückhaltung ist die Angst vor negativen Konsequenzen. Knapp ein Viertel der Teilnehmenden gab an, sich vor einer Kündigung durch die Vermieterschaft in den nächsten zwei Jahren zu fürchten, am häufigsten im Zusammenhang mit Sanierungen von Liegenschaften. Viele Mietende scheuen deshalb den Konflikt, obwohl laut Umfrage nur ein Drittel der Befragten angibt, gar keine Probleme mit der Vermieterschaft zu haben. Die Resultate des Miet-Barometers zeichnen damit ein Bild eines Marktes, in dem hohe Kosten, knappe Verfügbarkeit und Unsicherheit über die eigene Wohnsituation zunehmend zur Belastung für breite Teile der Bevölkerung werden.