In Berlin haben Linke, SPD und Grüne den Weg für Sondierungsgespräche zur Bildung einer neuen Landesregierung frei gemacht. Nach mehreren Treffen legten die drei Parteien eine gemeinsame Vereinbarung zu Antisemitismus und dem Umgang mit organisierter Kriminalität vor, die als politische Grundlage für die anstehenden Gespräche dient. Die Verständigung soll insbesondere Bedenken der potenziellen Partner gegenüber Teilen der Berliner Linken adressieren, denen in der öffentlichen Debatte Antisemitismus und Verbindungen in die Clankriminalität vorgeworfen wurden.

Zentraler Punkt des Papiers ist eine unmissverständliche Positionierung zu Israel. „Das Existenzrecht Israels ist für uns unverhandelbar“, heißt es in der gemeinsamen Erklärung. Israelbezogener Antisemitismus soll klar benannt und antisemitische Vorfälle in den Reihen der künftigen Koalitionsfraktionen gemeinsam bearbeitet werden. Den Generallinien zufolge fordern mindestens ein parlamentarischer Geschäftsführer eine fachliche Einordnung von externen Experten an, wenn es entsprechende Verdachtsfälle gibt. Die Parteien lehnen zudem „generelle Boykott- und undifferenzierte Sanktionsaufrufe gegen Israel, israelische Institutionen oder Personen allein aufgrund ihrer Staatsangehörigkeit, Herkunft oder Zugehörigkeit, wie die BDS-Kampagne“ ausdrücklich ab.

Für Verstöße gegen die nun festgeschriebenen Grundsätze sehen alle drei Parteien harte Konsequenzen vor, die bis zum Parteiausschluss reichen können. Dies betrifft sowohl antisemitische Äußerungen als auch Kontakte in die organisierte Kriminalität. Mandatsträger, Senatsmitglieder und Parteifunktionäre sollen eine „klare Distanz zu Personen und Personenkreisen, die der organisierten Kriminalität zugerechnet werden“, wahren. Bereits eine proaktive Kontaktaufnahme oder -erwiderung mit solchen Personen wird in der Vereinbarung als schwerwiegender Verstoß definiert, der parteiinterne Verfahren nach sich ziehen kann. Jede Partei behält dabei die Entscheidungshoheit über Sanktionen gegenüber ihren eigenen Mitgliedern.

Die Verständigung ist auch eine Reaktion auf scharfe öffentliche Kontroversen nach der Wahl, in der die Linke als stärkste Kraft aus der Berliner Abstimmung hervorgegangen war. Vertreter von SPD und Grünen auf Bundesebene hatten angesichts der Vorwürfe gegen einzelne Linken-Politiker dafür plädiert, stattdessen ein Bündnis mit der CDU in Betracht zu ziehen. Mit der nun vorgelegten Vereinbarung versuchen die drei Parteien, diese Vorbehalte abzuräumen und den Weg für ein rot-grün-rotes Regierungsbündnis zu eröffnen. Die Linken-Landesvorsitzende Kerstin Wolter betonte, sie freue sich auf die anstehenden Sondierungen; Ziel sei es, die Stadt sozialer zu machen. Spitzenkandidatin Elif Eralp war bei der Präsentation krankheitsbedingt abwesend.

Die gemeinsame Linie zu Antisemitismus und organisierter Kriminalität markiert damit eine zentrale Voraussetzung für die weiteren Verhandlungen. Ob das Papier ausreicht, innerparteiliche Kritiker bei SPD und Grünen dauerhaft zu überzeugen, ist offen. Klar ist jedoch, dass die künftige Berliner Koalition – sollte sie in dieser Konstellation zustande kommen – an der konsequenten Umsetzung der vereinbarten Standards gemessen werden wird.

Inflationssorgen und steigende Ölpreise haben Europas wichtigste Aktienmärkte zur Wochenmitte spürbar belastet und zugleich die Monatsbilanz eingetrübt. Der EuroStoxx 50 schloss am Mittwoch 0,81 Prozent tiefer bei 6269,02 Punkten. Im Monatsverlauf verlor der Leitindex der Eurozone 2,4 Prozent und beendete damit eine Serie von fünf Anstiegen in Folge. Der DAX gab um 0,79 Prozent auf 25.199,19 Punkte nach, während der britische FTSE moderat um rund ein Viertel Prozent auf gut 10.600 Zähler nachgab.

Treiber der Risikoaversion waren neue Inflationsdaten aus großen Euroländern. In Deutschland kletterten die Verbraucherpreise im September auf 3,3 Prozent gegenüber dem Vorjahr und damit erstmals seit Ende 2023 wieder über die Marke von drei Prozent, nachdem im August noch 2,9 Prozent verzeichnet worden waren. Starke Anstiege der Energiepreise wirkten als Hauptfaktor – eine Entwicklung, die sich nach ersten Angaben auch in Frankreich und Italien widerspiegelt. In Italien kam es zudem zu einem deutlichen Anstieg der Teuerung, was die Sorge nährte, dass der disinflationäre Trend im Euroraum ins Stocken geraten könnte.

Parallel dazu zogen die Ölpreise erneut an. Marktteilnehmer verwiesen auf die angespannte geopolitische Lage im Nahen Osten und mögliche Risiken für die Öllieferungen aus dem Persischen Golf. Berichte, wonach mehrere Tankschiffe in der Straße von Hormuz unter Beschuss geraten sein sollen, verstärkten die Nervosität. Höhere Energiekosten und im Umfeld der Inflationsdaten steigende Anleiherenditen machten Anleger nach Einschätzung von Marktstrategen europaweit selektiver. Ulrich Urbahn, Leiter Multi-Asset-Strategie und Research bei Berenberg, sieht dennoch Chancen für eine Jahresendrallye: Robuste Unternehmensgewinne könnten die Märkte stützen, sofern Firmen ihre Margen und Prognosen behaupten und sowohl Inflation als auch Renditen nicht weiter zulegen.

Im Branchenspektrum fehlten klare Impulse von den Technologiewerten, die nach Vortagesgewinnen überwiegend richtungslos tendierten. Viele Investoren warteten auf die anstehenden Quartalszahlen des US-Speicherchip-Herstellers Micron, die als Gradmesser gelten, ob der Boom rund um Künstliche Intelligenz weiterhin ausreichend im operativen Geschäft der Halbleiterbranche ankommt. Analyst Andreas Lipkow von CMC Markets warnte, eine Enttäuschung bei Micron könne die zuletzt gewachsene Skepsis gegenüber dem KI-Sektor rasch in neuen Verkaufsdruck umschlagen lassen. Einzelwerte wie BMW im DAX konnten sich diesem Umfeld zwar mit Kursgewinnen entziehen, insgesamt dominierte an den europäischen Börsen jedoch zum Monatsende die Vorsicht.