EU-Verträge und Ständemehr: Juristen, Historiker und Politologen liefern Munition für Parlamentsdebatte

30.03.2026


Die Frage, nach welchen Spielregeln die Schweiz über das neue Vertragspaket «Bilaterale III» mit der EU abstimmen soll, entwickelt sich zum zentralen Konflikt der Europapolitik. Im Fokus steht nicht der Inhalt der Abkommen, sondern das Verfahren: Reicht ein einfaches Volksmehr, oder braucht es zusätzlich das Ständemehr, also die Zustimmung der Mehrheit der Kantone? In einem selten öffentlich geführten Hearing der Staatspolitischen Kommission des Ständerats (SPK-S) legten fünf Fachleute aus Rechtswissenschaft, Geschichte und Politologie offen, wie grundlegend diese Entscheidung in die Architektur der Schweizer Demokratie eingreift.

Ausgangspunkt ist die Einschätzung des Bundesrats. Er hat seine Botschaft zu den EU-Verträgen vor zwei Wochen verabschiedet und sich – gestützt auf ein früheres Gutachten des Bundesamts für Justiz – gegen ein obligatorisches Referendum ausgesprochen. Formell handle es sich nicht um einen Beitritt zu einer supranationalen Organisation, wie ihn die Bundesverfassung für ein obligatorisches Referendum mit Ständemehr klar vorsieht. Aussenminister Ignazio Cassis räumte zugleich ein, dass hinter dem Entscheid auch taktische Überlegungen stehen: Das Erfordernis eines doppelten Mehrs würde die Hürden für ein Ja deutlich erhöhen. Eine aktuelle Sotomo-Umfrage zeigt, dass eine Mehrheit der Befragten ein reines Volksmehr als fairer empfindet als das Ständemehr.

In der Anhörung prallten verfassungsrechtliche und politische Argumente aufeinander. Der Zürcher Staatsrechtler Andreas Glaser plädierte für die Unterstellung der Bilateralen III unter ein obligatorisches Referendum, weil die Tragweite des Vertragspakets nach seiner Einschätzung ein Ständemehr rechtfertige. Demgegenüber stellte sich die Freiburger Europarechtlerin Astrid Epiney gegen ein solches Vorgehen; der St. Galler Verfassungsrechtler Stefan Schmid positionierte sich zwischen den Polen. Befürworter eines obligatorischen Staatsvertragsreferendums sprechen von einer Konstruktion «sui generis»: Das Parlament könnte ein Vertragswerk mit potenziell verfassungsnahen Auswirkungen freiwillig an die Zustimmung einer Mehrheit der Kantone knüpfen – ob dies für Bilaterale III sachlich begründbar ist, bleibt jedoch umstritten.

Hinter der juristischen Debatte verbirgt sich ein machtpolitischer Konflikt darüber, wer in der Schweiz letztlich den Ton angibt. Politologe Adrian Vatter verwies auf Analysen seines Kollegen Sean Müller zu den zehn Abstimmungen, in denen das Ständemehr das Volksmehr überstimmt hat. Demnach profitieren insbesondere Männer, ältere Stimmberechtigte und kleinere deutschschweizerische Landkantone von der kantonalen Gewichtung. Systematisch benachteiligt werden grosse, urbane und stark wachsende Kantone, die Romandie, das Tessin, die Nordwestschweiz, Frauen sowie die unter 40-Jährigen. Städte verloren in diesen Fällen durchwegs; die Romandie wurde siebenmal, das Tessin neunmal überstimmt. Die SPK-S unter Führung von Präsidentin Heidi Z'graggen will ihre Entscheide erst später fällen – die nun öffentlich dokumentierten Bruchlinien zwischen Föderalismus, Mehrheitsprinzip und politischer Repräsentation dürften die anstehende Parlamentsdebatte jedoch prägen.

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Ticketpreise im Europa-Park klettern um rund vier Prozent zur neuen Saison

30.03.2026


Deutschlands größter Freizeitpark, der Europa-Park in Rust, erhöht zur Saison 2025/26 erneut seine Eintrittspreise. Wie der Park dem Portal „Merkur“ bestätigte, steigen die Ticketkosten um rund vier Prozent. Erwachsene zahlen in der Hauptsaison künftig 76 Euro statt bisher 73 Euro, Kinder 56,50 Euro statt 54 Euro. Damit setzt der Freizeitpark seine seit mehreren Jahren laufende Serie jährlicher Preisanhebungen fort.

Die Preiserhöhung betrifft sowohl Haupt- als auch Nebensaison. In der Nebensaison klettert der Preis für ein Tagesticket für Erwachsene von 64,50 auf 67 Euro. Für Kinder im Alter von vier bis elf Jahren werden dann 56,50 Euro in der Nebensaison und 65 Euro in der Hochsaison fällig. Senioren ab 60 Jahren zahlen die gleichen Tarife wie Kinder. Die genannten Preise gelten überwiegend für online erworbene Tickets. An den Tageskassen vor Ort wird in der Regel ein Aufschlag von 10 Euro erhoben, womit ein Spontanbesuch für einen Erwachsenen in der Hauptsaison bei rund 86 Euro liegen kann.

Als Gründe für die erneute Anpassung verweist die Parkleitung auf gestiegene Lohn- und Arbeitskosten, höhere Energiepreise sowie die allgemeine Inflation. Zusätzlich flössen kontinuierliche Investitionen in die Erweiterung des Angebots in die Kalkulation ein. Für 2026 ist die Eröffnung des 18. europäischen Themenbereichs „Monaco“ geplant. Die Mediensprecherin des Europa-Parks betont laut „Merkur“, der Park sei im internationalen Branchenvergleich trotz der höheren Preise weiterhin „sehr günstig“.

Für Besucher machen sich die Preissteigerungen deutlich bemerkbar. Eine vierköpfige Familie muss für einen Tagesbesuch in der Hauptsaison inzwischen mit 250 bis 300 Euro allein für die Tickets rechnen. Dabei ist der Trend nicht neu: 2022 kostete ein Tagesbesuch für Erwachsene je nach Saison noch 55 beziehungsweise 62 Euro, für Kinder 47 respektive 53,50 Euro. Auch im überregionalen Vergleich haben sich die Eintrittspreise in deutschen Freizeitparks in den vergangenen Jahren deutlich nach oben bewegt, wobei der Europa-Park seine Position als einer der preislich führenden Anbieter weiter festigt.