Am Wiener Landesgericht ist ein von Egisto Ott angestrengtes Verfahren gegen die Chefredakteurin des Nachrichtenmagazins „profil“, Anna Thalhammer, in ungewöhnlichen Szenen geendet. Der ehemalige Chefinspektor des Bundesamtes für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung (BVT) hatte Thalhammer wegen übler Nachrede geklagt – verweigerte im eigenen Prozess dann jedoch konsequent jede Aussage. Die Richterin zeigte sich sichtbar irritiert und vertagte die Verhandlung auf Herbst.

Bereits zu Beginn der Verhandlung war Ott aus dem Saal verwiesen worden, nachdem er die Richterin wiederholt unterbrochen hatte. Als er später als Zeuge einvernommen werden sollte, beantwortete er keine einzige Frage. Auf die Versuche der Vorsitzenden Nicole Baczak, den Hintergrund seiner Privatanklage zu klären, reagierte er lediglich mit dem Hinweis: „Ich entschlage mich der Aussage. Nach der StPO.“ Die Richterin entgegnete darauf: „Warum sitzen wir dann da, wenn Sie nicht reden wollen? Was soll das dann da?“

Im Hintergrund steht ein weiteres, deutlich größeres Verfahren gegen den früheren Verfassungsschützer. Gegen Ott läuft am Wiener Landesgericht ein Prozess wegen nachrichtendienstlicher Tätigkeiten zugunsten Russlands, Amtsmissbrauchs, Bestechlichkeit, Verletzung des Amtsgeheimnisses und weiterer Delikte. Der Spionage-Prozess ist vorerst bis 20. Mai anberaumt, Ott weist sämtliche Vorwürfe kategorisch zurück. Beobachter sehen in der auffälligen Zurückhaltung im Verfahren gegen Thalhammer einen möglichen Versuch, sich nicht durch Aussagen in einem Verfahren in dem anderen zu belasten.

Die Richterin will nun klären lassen, ob Ott sich in der Privatklage überhaupt auf ein Entschlagungsrecht berufen kann. Bis zum nächsten Verhandlungstermin am 20. Oktober soll der gesamte Gerichtsakt zum Spionage-Verfahren beigezogen werden. Auf dieser Grundlage will das Gericht prüfen, ob dem Ex-BVT-Chefinspektor das Recht zusteht, die Aussage zu verweigern. Sollte sich herausstellen, dass kein Entschlagungsrecht besteht und Ott dennoch weiterhin schweigt, könnten für ihn prozessuale Konsequenzen drohen. Für Thalhammer und das Magazin „profil“ bleibt damit vorerst offen, ob und wann der Kern der Vorwürfe im Rahmen der Privatanklage überhaupt verhandelt wird.

Die Schweizer Aktien eröffnen den Handel am Donnerstag deutlich schwächer. Belastet wird der Markt vor allem von erneut stark steigenden Ölpreisen und der Sorge vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Berichte über Angriffe auf Tanker und die Schliessung von Ölterminals haben die Rohölpreise über die psychologisch wichtige Marke von 100 US-Dollar je Barrel getrieben. Dieses Niveau schürt weltweit Inflationsängste und nährt Befürchtungen, dass die Zinsen länger hoch bleiben oder weiter steigen könnten.

Anlegern bietet die koordinierte Freigabe von Öl aus strategischen Reserven bislang kaum Orientierung. Die Ankündigung der Internationalen Energieagentur (IEA) und der US-Regierung habe sich als «homöopathisches Beruhigungsmittel» entpuppt, das lediglich Symptome lindere, heisst es in einem Marktkommentar. Händler verweisen darauf, dass eine nachhaltige Entspannung erst mit der Sicherung und Wiederbelebung der Schifffahrt rund um die Strasse von Hormus zu erwarten wäre. Bis dahin dürfte die ausgeprägte Volatilität im Energiesektor das Börsengeschehen weiter dominieren.

Zusätzlichen Druck bringt die US-Handelspolitik. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat neue Untersuchungen gegen eine breite Gruppe von Handelspartnern angekündigt, darunter China, Mexiko, die Europäische Union und mehr als ein Dutzend weiterer Volkswirtschaften – auch die Schweiz steht auf der Liste. Ziel dieser Initiativen ist es, die sogenannten reziproken Zölle zu ersetzen, die zuletzt vom Obersten Gerichtshof der USA für rechtswidrig erklärt worden waren. Die Rückkehr des Zollthemas auf die politische Agenda verstärkt die Verunsicherung an den Märkten.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Stimmung an den internationalen Börsen eingetrübt, die Kurstafeln sind überwiegend rot. In Zürich kommt hinzu, dass der SMI von einzelnen Schwergewichten zusätzlich gebremst wird: So werden etwa die Roche-Bons ex-Dividende gehandelt und ziehen den Leitindex überproportional nach unten. Marktteilnehmer rechnen damit, dass der Kombination aus geopolitischer Unsicherheit, Energieschock und handelspolitischen Risiken auch in den kommenden Sitzungen eine zentrale Rolle zukommt – eine schnelle Rückkehr zu einem stabileren Umfeld ist aus heutiger Sicht nicht absehbar.