Im Berliner Abgeordnetenhaus hat der Untersuchungsausschuss zur Vergabe von Fördermitteln für Projekte gegen Antisemitismus seine Arbeit aufgenommen. Der Ausschuss wurde auf Antrag von Grünen und Linken eingesetzt, die Vorwürfe gegen den früheren Kultursenator Joe Chialo (CDU) und seine Nachfolgerin Sarah Wedl-Wilson (parteilos) erheben. Ihnen wird vorgeworfen, Fördermittel nach unklaren Kriterien und auf Druck aus der CDU-Fraktion vergeben zu haben.

Bei Linken und Grünen hat sich nach ersten Zeugenvernehmungen der Verdacht auf eine unzulässige politische Einflussnahme erhärtet. Die Ausschussvorsitzende Manuela Schmidt (Linke) erklärte bei einer ersten Zwischenbilanz, dass bereits die Vernehmung der ersten Zeugen deutlich gemacht habe, dass es einen unbotmäßigen Eingriff in Entscheidungsprozesse der Kulturverwaltung gegeben habe. Daniel Wesener von den Grünen ergänzte, die von seiner Fraktion bereits im Herbst erhobenen Vorwürfe hätten sich vollständig bestätigt.

Die CDU sieht die Vorwürfe hingegen anders. Der CDU-Abgeordnete Stephan Lenz betonte, ein bewusster Rechtsbruch könne nicht unterstellt werden. Er wies darauf hin, dass das Ausüben von Druck durch die Politik vom Grundsatz her deren Aufgabe sei. Wenn ein Parlament Geld zur Verfügung stelle, habe es ein Interesse daran, dass es für den festgesetzten Zweck verwendet werde.

Der Untersuchungsausschuss plant nun, weitere Zeugen aus der Kulturverwaltung zu vernehmen. Nach dem Auftakt der Befragungen sollen diesmal die Vorgesetzten der bisherigen Befragten im Abgeordnetenhaus vernommen werden. Ob tatsächlich ein Rechtsbruch vorliegt, muss nach Angaben der Ausschussvorsitzenden noch geklärt werden. Die Untersuchung konzentriert sich auf die Frage, ob bei der Vergabe der Fördergelder für Antisemitismus-Projekte zu viel politischer Druck ausgeübt wurde.

Die Schweizer Aktien eröffnen den Handel am Donnerstag deutlich schwächer. Belastet wird der Markt vor allem von erneut stark steigenden Ölpreisen und der Sorge vor einer weiteren Eskalation im Nahen Osten. Berichte über Angriffe auf Tanker und die Schliessung von Ölterminals haben die Rohölpreise über die psychologisch wichtige Marke von 100 US-Dollar je Barrel getrieben. Dieses Niveau schürt weltweit Inflationsängste und nährt Befürchtungen, dass die Zinsen länger hoch bleiben oder weiter steigen könnten.

Anlegern bietet die koordinierte Freigabe von Öl aus strategischen Reserven bislang kaum Orientierung. Die Ankündigung der Internationalen Energieagentur (IEA) und der US-Regierung habe sich als «homöopathisches Beruhigungsmittel» entpuppt, das lediglich Symptome lindere, heisst es in einem Marktkommentar. Händler verweisen darauf, dass eine nachhaltige Entspannung erst mit der Sicherung und Wiederbelebung der Schifffahrt rund um die Strasse von Hormus zu erwarten wäre. Bis dahin dürfte die ausgeprägte Volatilität im Energiesektor das Börsengeschehen weiter dominieren.

Zusätzlichen Druck bringt die US-Handelspolitik. Die Regierung von Präsident Donald Trump hat neue Untersuchungen gegen eine breite Gruppe von Handelspartnern angekündigt, darunter China, Mexiko, die Europäische Union und mehr als ein Dutzend weiterer Volkswirtschaften – auch die Schweiz steht auf der Liste. Ziel dieser Initiativen ist es, die sogenannten reziproken Zölle zu ersetzen, die zuletzt vom Obersten Gerichtshof der USA für rechtswidrig erklärt worden waren. Die Rückkehr des Zollthemas auf die politische Agenda verstärkt die Verunsicherung an den Märkten.

Vor diesem Hintergrund zeigt sich die Stimmung an den internationalen Börsen eingetrübt, die Kurstafeln sind überwiegend rot. In Zürich kommt hinzu, dass der SMI von einzelnen Schwergewichten zusätzlich gebremst wird: So werden etwa die Roche-Bons ex-Dividende gehandelt und ziehen den Leitindex überproportional nach unten. Marktteilnehmer rechnen damit, dass der Kombination aus geopolitischer Unsicherheit, Energieschock und handelspolitischen Risiken auch in den kommenden Sitzungen eine zentrale Rolle zukommt – eine schnelle Rückkehr zu einem stabileren Umfeld ist aus heutiger Sicht nicht absehbar.